Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Bursch Medizintechnik GmbH, 59227 Ahlen – Stand 12/2018 –
§ 1 Allgemeines
Geschäftsbeziehungen begründen wir nur mit Unternehmern iSv § 14 BGB. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen oder von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Ist der Kunde damit nicht einverstanden, muss er unsere Lieferung aus diesem Grund ausdrücklich ablehnen.
§ 2 Bestellungen, Annahmen
Bestellungen an uns sind als Angebote nach § 145 BGB zu qualifizieren, wir können diese innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Bestellung ausdrücklich oder durch Lieferung annehmen. Eingangsbestätigungen zu Bestellungen sind noch keine Annahme durch uns.
§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen
Ab einem Auftragswert von € 150,00 netto liefern wir ohne Berechnung von Versand- und Verpackungskosten, darunter berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 9,50 zzgl. MwSt. Kosten für Express- und Eilbotenversand werden gesondert in Rechnung gestellt. Für Großgeräte und Mobiliar berechnen wir die tatsächlichen Versandkosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren veröffentlichten Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Leistungserbringung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Montagen und Installationen werden – wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart – nach festgesetzten Pauschalen bzw. nach Aufwand berechnet. Skontoabzugsberechtigung besteht nicht. Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zum Zahlungsverzug.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit
Lieferungen erfolgen „ab Werk“, so dass die Gefahr des zufälligen Untergangs mit ordnungsgemäßer Aushändigung an den Transporteur auf den Käufer übergeht, auch wenn die Lieferung durch uns erfolgt. Von uns genannte Lieferzeiten sind unverbindlich. Bei verspäteter oder unterbliebener Lieferung stehen dem Kunden nur Erfüllungsansprüche der Lieferung zu, sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen. Zu Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt.
§ 5 Mängelhaftung
Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn er den Vertragsgegenstand nach Ablieferung unverzüglich untersucht und Mängel spätestens 10 Tage nach Lieferung uns anzeigt. In diesem Fall beschränken sich die Mängelansprüche des Kunden darauf, den Hersteller in Anspruch zu nehmen. Dem Kunden werden hierzu die uns gegenüber dem Hersteller bestehenden Rechte zur Geltendmachung in eigenem Namen abgetreten. Nur wenn wir Mängel zu vertreten haben, stehen dem Kunden Nacherfüllungsansprüche uns gegenüber zu. Schadensersatzansprüche sind uns gegenüber ausgeschlossen.
§ 6 Eigentumsvorbehaltssicherung
Wir behalten uns das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem gesamten Liefervertrag vor.
Die Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstands durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstands (Fakturaendbetrag einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Vertragsgegenstand.
Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Vertragsgegenstands mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
§ 7 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
§ 8 Datenschutz
Auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung willigt der Kunde der Verarbeitung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten ein. Der Kunde ist widerruflich einverstanden, dass seine Daten auch zur werblichen Ansprache verwendet werden.